LHG-Novellierung 2017/18

Als das Landeshochschulgesetz 2017/18 zuletzt novelliert wurde, rief das auch die Heidelberger Studierendenschaft auf den Plan. Auf vielfältige Weise versuchten wir sicherzustellen, dass bei diesem Gesetzgebungsprozess auch die studentischen Interessen und Perspektiven Berücksichtigung finden.

Hier findet sich eine chronologische Übersicht über unsere damaligen Bemühungen:


14. November 2016 | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH) erklärt das Landeshochschulgesetz für verfassungswidrig. Geklagt hatte ein Professor der Hochschule Karlsruhe, der die bestehende Regelung zur Wahl und Abwahl des Rektorats als eine Verletzung seiner Wissenschaftsfreiheit deutete. Der VerfGH schließt sich dieser Auffassung an und gab der Landesregierung bis zum 31. März 2018 Zeit, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.

23. Juli 2017 | Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg tagt an der Universität Konstanz und einigt sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur LHG-Novellierung. Darin bündelt sie diverse Vorschläge und Forderungen, die die baden-württembergischen Hochschulen demokratischer und studierendenfreundlicher machen würden. (Das Papier findet sich hier.)

27. Juli 2017 | Verschiedene Medien erfahren von den Plänen der Landesregierung, im Zuge der LHG-Novellierung den Satz „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ (§ 65 IV 1 LHG) zu streichen. Eine Sprecherin von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bestätigt gegenüber der Badischen Zeitung diese Pläne. Die Landesregierung will also nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichtshofs umsetzen, sondern auch Passagen verändern, die die Richter*innen überhaupt nicht beanstandet hatten – zu Lasten der Studierenden.

28. Juli 2017 | Das StuRa-Außenreferat äußert im Verbund mit anderen Organen der studentischen Selbstverwaltung (hier und hier) umgehend seinen Unmut. Der Tenor ist eindeutig: „Bestürzt mussten wir erneut aus der Presse erfahren, dass die grün-schwarze Landesregierung die Rechte der Studierendenschaften massiv beschneiden will. Die geplante Abschaffung des politischen Mandats sorgt für große Rechtsunsicherheit und hat das Ziel, die Studierendenschaften mundtot und handlungsunfähig zu machen. Dass weder das Ministerium noch die Ministerin im Vorfeld mit den Studierenden gesprochen haben, ist für uns ein grober Vertrauensbruch.“ Der Wissenschaftsministerin wird in beiden Stellungnahmen der Rücktritt empfohlen.

08. August 2017 | In den Räumen des StuRa findet das erste „Arbeitstreffen Politisches Mandat“ statt. Die AG LHG-Novelle formiert sich.

19. September 2017 | Das Kabinett gibt den 57-seitigen Anhörungsentwurf für das sog. „Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts“ (HRWeitEG) frei. Mit diesem Gesetz soll das Landeshochschulgesetz (LHG) novelliert werden. Die Anhörungsphase beginnt.

03. November 2017 | Die AG LHG-Novelle organisiert eine Podiumsdiskussion zur LHG-Novelle. Weder in der GRÜNEN-Fraktion noch im Wissenschaftsministerium findet sich auch nur eine einzige Person, die an der Veranstaltung teilnehmen und mit Vertreter*innen von Studierenden und Opposition über das Gesetzesvorhaben diskutieren möchte. Die Podiumsdiskussion muss deshalb abgesagt werden. Mehr Infos dazu hier.

03. November 2017 | Die RefKonf verabschiedet einen Gesetzeskommentar zum Anhörungsentwurf des HRWeitEG, der anschließend an Mitglieder des Landtags verschickt wird. Das Papier findet sich hier.

06. November 2017 | Die ersten Postkarten werden von Studierenden ausgefüllt und anschließend an Mitglieder des Landtags verschickt. Dies ist der Startschuss zu einer Kampagne, mit der die AG LHG-Novelle einerseits auf diverse Missstände an der Uni Heidelberg (die sich allesamt durch entsprechende Regelungen im Landeshochschulgesetz beseitigen ließen) aufmerksam machen und andererseits die Vorzüge und Leistungen des Studierendenrates hervorheben möchte. Alle Motive & mehr Infos zu dieser Aktion finden sich hier.

14. bis 17. November 2017 | Im Erdgeschoss des Campus Bergheim ist ein Stand aufgebaut, an dem Studierende über das Landeshochschulgesetz informiert werden und auch selbst Postkarten schreiben können. Betreut wird die Aktion v.a. von Freiwilligen aus der Fachschaft Soziologie. Die Resonanz ist ausgesprochen positiv, schon an den ersten beiden Tagen werden mehr als 200 Postkarten ausgefüllt. Auch die Lokalpresse berichtet.

05. bis 07. Dezember 2017 | Die Postkarten-Kampagne erreicht nun auch das Neuenheimer Feld. Drei Tage lang unterhalten Aktivist*innen einen Stand in der Zentralmensa und bekommen auch hier viel positives Feedback.

08. Dezember 2017 | Auf Einladung der AG LHG-Novelle referiert Sven Lehmann (GEW) im Hegelsaal des Philosophischen Seminars darüber, welche Änderungen im Landeshochschulgesetz geplant sind und was sie für das Leben und Studieren an den baden-württembergischen Hochschulen bedeuten könnten. Die Präsentation findet sich in PDF-Form hier.

17. Januar 2018 | Im Landtag findet die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst statt. [Hier findet sich eine Aufzeichnung davon.]

01. Februar 2018 | Erste Beratung des HRWeitEG [Hier finden sich die entsprechende Aufzeichnung sowie das entsprechende Plenarprotokoll.]

07. März 2018 | Zweite Beratung und Verabschiedung des HRWeitEG [Aufzeichnung/Plenarprotokoll]. Auch die AG LHG-Novelle ist vor Ort und zieht ein ernüchtertes Fazit.

30. März 2018 | Am Tag nach seiner Verkündung im Gesetzesblatt tritt das HRWeitEG in Kraft.

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