» Gewählt wurden: Lino Santiago (32 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen), Theodoros Arhontis Argiantzis (29/2/4) sowie Thomas Förnzler (25/4/6) in das Präsidium. Herzlichen Glückwunsch!
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Außerdem wichtig:
» Die 153. Sitzung des StuRa war die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode und verlief daher etwas anderes als die meisten anderen Sitzungen. Das zeigte sich schon ganz zu Beginn, als zunächst einmal ein neues Präsidium gewählt werden musste, bevor es so richtig losgehen konnte. (Hier konnten übrigens nur drei der vier Kandidat:innen das Gremium von sich überzeugen.)
» Vor allem aber bedeutete es, dass sich seit der letzten Sitzung am 19.07. eine ganze Reihe an Anträgen, Anliegen und Berichten angestaut hatte, was für eine pickepackevolle Tagesordnung sorgte.
» Nirgends wurde das so deutlich wie bei den Kandidaturen, wo zusätzlich zu den vier Bewerber:innen für das Präsidium sage und schreibe 18 (!) Anträge eingegangen waren.
» Umfangreich war auch der Berichteteil, wo neben Vorsitz respektive Referatekonferenz auch das PoBi-, Gremien- sowie Verkehrsreferat einiges zu erzählen (und diskutieren) hatten.
→ Bezüglich der Causa Neun-Euro-Ticket konnte berichtet werden, dass sich die Anzahl der Knöllchen, die sich Studierende infolge des abrupten Wegfalls der Abend-/Wochenendregelung eingehandelt hatten, auf weniger als zehn Fälle belief. Bis auf eine Ausnahme konnten die Bußgeldbescheide im Einvernehmen mit dem Verkehrsverbund annulliert werden, und auch im letzten ausstehenden Fall sieht es vielversprechend aus.
→ Immer noch nichts Neues gab es leider in Sachen Rückerstattung des Semesterbeitrags zu vermelden: Auch rund ein halbes Jahr später hat man zwar vielerlei Anrufe getätigt, Mails geschrieben und Gespräche geführt, wartet aber immer noch auf die ersehnte schriftliche Zusage des VRN, dass sich der Verkehrsverbund um die individuelle Rückerstattung der 17,65 Euro pro Studi kümmern wird.
→ Eine weitere große Baustelle kündigt sich dadurch an, dass zum 01. März 2023 das landesweite 365-Euro-Jugendticket eingeführt werden wird. Der VRN möchte/wird aus diesem Grund die bestehenden Verträge mit der Heidelberger Studierendenschaft aufkündigen, sodass die Komplementärfinanzierung des Semestertickets (derzeit 35,30 Euro pro Semester) künftig wegfallen wird. Aktuell sieht es danach aus, als würde für alle Studierende über 27 Jahren – für die das Jugendticket nicht gilt – zumindest der Erwerb eines Anschluss-Semester-Tickets möglich sein. Um zu schauen, inwiefern auch für den Wegfall der Abend-/Wochenendregelung eine Lösung gefunden werden muss, bereitet das Verkehrsreferat eine Umfrage unter allen Studierenden vor. Anfang November findet zudem ein Koordinationstreffen mit Hochschulvertreter:innen aus dem VRN-Gebiet statt, um gemeinsam auszuloten, inwiefern (auch diesbezüglich) gemeinsame Interessen bestehen.
» Auch bei den Satzungen und Ordnungen war so einiges aufgelaufen: Anträge auf Änderung der Beitrags-, Geschäfts-, Wahl- sowie Aufwandsentschädigungsordnung, plus diverse beantragte Modifikationen an der Organisationssatzung (u.a. mit dem Ziel, ein weiteres Autonomes Referat einzurichten, und zwar für Arbeiterkinder).
» Über nahezu alle dieser eingebrachten Anträge wurde in der Sitzung am Dienstag allerdings noch nicht endgültig entschieden. In der Regel erfolgt nämlich erst nach der zweiten Lesung eine Abstimmung, sodass die Anträge mehrheitlich nur vorgestellt, andiskutiert und in erste Lesung gegeben wurden (oder wegen der Nichtanwesenheit der Antragsteller:innen vertagt wurden, wie bei TOP 10.3).
» Besondere Ausnahme war TOP 11.2 („Änderung des Finanzbeschlusses vom 14.12.2021 bzgl. Honorar für einen Referenten“). Hier wurde zunächst via Mehrheitsbeschluss explizit auf die zweite Lesung verzichtet. Anschließend wurde dem Ansinnen der Kritischen Mediziner:innen stattgegeben, das vom StuRa bewilligte Fördergeld über 900 Euro anders einzusetzen als ursprünglich beantragt (nämlich ein Vortragshonorar von einer auf drei Personen aufzusplitten, wie es unvorhergesehe Umstände kurzfristig erforderten). Ihrem an diesem Freitag stattfindenden „Aktionsabend zu Armut, Wohnungslosigkeit und Gesundheitsversorgung“ steht somit nichts mehr im Wege.
» Geradezu die Höchststrafe ereilte den (satirisch gefärbten) inhaltlichen Positionierungsantrag „Dank explodierender Nebenkosten – Endlich Exzellenzwohnen in Heidelberg!“ (TOP 10.1): Hier stimmte die Mehrheit auf Nichtbehandlung, noch bevor es zu einer Aussprache darüber kommen konnte. Dieser Antrag wird also auch in der nächsten Sitzung nicht wieder auftauchen.
» Zu einer derart rabiaten Vorgehensweise sah sich der StuRa aber nur in diesem einen Falle genötigt. Der von der Stoßrichtung her ganz ähnliche TOP 10.2 wurde vergleichsweise seriös und ausführlich behandelt. Genau wie man sich gegen 23:30 Uhr den Spaß erlaubte, die Möglichkeiten der eigenen Geschäftsordnung auszutesten und Redelisten zu schließen, nur um sie via Abstimmung dann doch wieder zu eröffnen. Alles nur bedingt zielführend, aber alles satzungskonform und damit das gute Recht der studentischen Parlamentarier:innen.
» Gegen 23:40 Uhr – also 20 Minuten vor dem satzungsgemäß unvermeidlichen Ende jeder StuRa-Sitzung – stand dann (trotzdem schon) der letzte TOP an. Die immer noch recht zahlreichen anwesenden Fachschaftler:innen nutzten die Gelegenheit, um sich untereinander über die Eigenbeitragshöhe bei ihren Ersti-Wochenenden auszutauschen, wo sich dann doch signifikante Unterschiede zeigten. Gerade die antragsstellende Fachschaft Pharmazie wird daher wohl künftig an ihrer Preisstruktur schrauben, um den Eigenbeitrag sozial verträglicher auszugestalten.
» … und schon war die pickepackevolle Tagesordnung durchgearbeitet, und die erste Sitzung des Semesters geschafft! \o/
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Die Sitzungsunterlagen und Protokolle des StuRa finden sich stets hier.
Den Informellen Kurzbericht von der letzten StuRa-Sitzung findet ihr hier.
Die nächste Sitzung des StuRa findet in zwei Wochen statt, genauer gesagt am Dienstag, den 08. November 2022. Bis dann!