Eigentlich würde – infolge einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag – am morgigen Sonntag der Großteil der Corona-Maßnahmen enden. Um eine darin verankerte Übergangsfrist zu nutzen, die den Ländern eine zweiwöchige Verlängerung erlaubt, hat Baden-Württemberg jedoch gestern eine neue Corona-Verordnung (samt Corona-Verordnung Studienbetrieb) notverkündet. Diese Rechtsnormen gelten ab dem heutigen Samstag.
» Die in Innenräumen geltende Maskenpflicht sowie die zuletzt bestehenden Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen, Restaurants etc. (3G) respektive für Clubs und Diskotheken (2G+) gelten daher fürs Erste auch weiterhin. Wie auch die bisherigen Masken- und Zugangsregelungen für die Gebäude der Uni einschließlich der Bibliotheken.
» Schon jetzt entfallen dagegen alle Kontaktbeschränkungen, alle Kapazitätsbeschränkungen sowie das Covid-Stufensystem.
» Was nach dem 02.04. der Fall ist, wenn diese Übergangsfrist endet? Und damit eigentlich nur noch die vom Bund vorgeschriebene Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und dem Nahverkehr übrig bleibt? So wirklich steht das aktuell noch nicht fest.
» Geht es nach der Landesregierung, soll wohl noch bis mindestens Ende April – und damit auch: einschließlich der ersten Wochen des Sommersemesters – eine umfassende Maskenpflicht und die 3G-Regel gelten. Etwa, indem ganz Baden-Württemberg zu einem Hotspot erklärt wird. Die Landesregierung zweifelt offenbar aber selbst daran, inwiefern dieser Kniff rechtlich tragfähig wäre. Man darf also gespannt sein.
[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/]
[https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/informationen-zu-corona/corona-verordnung-studienbetrie/]
[https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-als-hotspot-100.html]
» Für alle weiteren wichtigen Infos sei auf unsere bisherigen COVID-19-Updates sowie unsere FAQ verwiesen, die ihr unter [sturahd.de/corona] respektive [sturahd.de/faq_corona] findet.
Leider eine recht trübe Glaskugel hat:
Eure Studierendenvertretung
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