Die geplante Terminierung der OB-Wahl in den Semesterferien stellt eine Hürde für die Teilnahme von Studierenden an der Wahl dar. In Heidelberg, der jüngsten Stadt Deutschlands, stellen Studierende einen Großteil der Stadtbevölkerung. Den Studierenden die Teilnahme an der Wahl auf diese Weise zu erschweren, ist weder praktisch nachvollziehbar noch demokratisch vertretbar.
Die Verfasste Studierendenschaft fordert, dass die Termine zur Oberbürgermeister*in-Wahl außerhalb der Semesterferien liegen (also ab dem 17. Oktober 2022). Der Gemeinderat muss dafür sorgen, dass die Stimmen der Studierenden Heidelbergs auch gehört werden können, und die Wahltermine dementsprechend festsetzen.
Die Termine zur Oberbürgermeister*in-Wahl müssen zwischen dem 13. September 2022 und dem 13. November 2022 liegen. Damit besteht die Möglichkeit, dass diese Termine sowohl innerhalb als auch außerhalb der Semesterferien liegen. Der Beschlussvorlage für den Haupt-und Finanzausschuss des Gemeinderats am 23.11.2021 ist jedoch zu entnehmen, dass aktuell der 09.10.2022 im Raum steht, welcher sich in den Semesterferien befindet – dies ist inakzeptabel!
Allein die Universität Heidelberg – mit ihren über 27.000 Studierenden – stellt einen großen Teil der Bevölkerung der Stadt Heidelberg. Hinzu kommen weitere Studierende von anderen Universitäten und Hochschulen. Als essenzieller Teil der Stadtgesellschaft ist die Möglichkeit der Studierenden zur Teilnahme an Wahlen wie der Oberbürgermeister*in-Wahl unbedingt sicherzustellen. Dazu gehört, dass die Termine für die Oberbürgermeister*in-Wahl außerhalb der Semesterferien liegen, in denen sich viele Studierende aufgrund von Praktika, Arbeit oder Familienbesuchen nicht in Heidelberg aufhalten.
In seiner 138. Sitzung hat der StuRa in Sachen „Terminfindung der Oberbürgermeister*in-Wahl“ eine inhaltliche Positionierung beschlossen. Die daraus resultierende und am 18.11. verschickte Pressemitteilung haben wir oben für euch dokumentiert. Den Offenen Brief, der an die Mitglieder des Gemeinderats erging, findet ihr hier.