Aufruf zur Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform

Üblicherweise sind wir es, die auf das Internet angewiesen sind.

Für Samstag, den 23. März um 14:30 Uhr ruft ein Bündnis von Heidelberger Gruppen – darunter auch die Verfasste Studierendenschaft der Uni Heidelberg – zu einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie auf. An diesem Tag finden in ganz Europa Kundgebungen gegen diese Richtlinie statt.

Die Initiatior*innen sind nicht grundsätzlich gegen eine Reform des Urheberrechts, sondern halten sie sogar für dringend notwendig. Das Bündnis unterstützt die Rechte aller Kreativen und setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein.

In ihrer vorliegenden Fassung bringt die Reform jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen – gerade für Studierende, die auf einen möglichst freien Zugriff auf Wissen angewiesen sind. Sie droht, den freien Austausch von Meinungen, Kultur und Informationen über das Internet massiv einzuschränken.

> Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen nicht anders umsetzbar sein wird (auch wenn das Wort „Uploadfilter“ im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird).

> Artikel 11 führt zudem ein EU-weites Leistungsschutzrecht ein. Sogar kleinste Textausschnitte werden dann lizenzpflichtig sein. Das bedeutet unter anderem, dass in Zukunft keine Linkvorschau auf Plattformen möglich sein wird. Die bisherige Erfahrung mit einem Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien zeigt zudem, dass davon – wenn überhaupt – nur große Verwerter profitieren, nicht aber kleine Kreative.

> Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legale Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.

> Kleinere Plattformen – auch solche, die für Studierende den Austausch von Lehr- und Lernmaterialien organisieren – werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Das Bündnis appelliert an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appelliert es an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Die Demonstration beginnt um 14:30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bismarckplatz. Von dort geht es durch die Hauptstraße zum Theaterplatz, wo es eine Zwischenkundgebung gibt. Danach ziehen die Demonstrant*innen zum Marktplatz, auf dem die Abschlusskundgebung stattfindet.